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Beitrag Eine interessante Petition
Petition:
Unterhaltsrecht - Transparente Regelung des Selbstbehalts der Unterhaltsverpflichteten vom 02.03.2010

Text der Petition:

Was muss einer Unterhaltszahlerin/einem Unterhaltszahler bleiben
- Höhe des Selbstbehaltes
- Art der Festsetzung des Selbstbehaltes


Der Bundestag möge beschließen, dass der Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten gesetzlich entsprechend sozialrechtlichen Grundsätzen geregelt wird, wobei insbesondere das Lohnabstandsgebot zu beachten ist.
Dabei sind individuelle Wohnkosten und Umgangskosten zu berücksichtigen.
.
.
.
Ziel ist eine realistische den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragende Existenzsicherung von Kindern und Unterhaltszahlern/innen.
Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen,
dass der Kontakt zu den Kindern aufrecht erhalten und gemeinsame Elternverantwortung praktiziert werden kann.

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=10463


28. Mär 2010, 00:00
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23. Feb 2012, 16:02
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